Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

mit E-Mail vom 21.12.2012 hatten Sie den Gemeinderatsmitgliedern mitgeteilt, dass obiges Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 20.12.2012 mündlich verhandelt und der Klage von Dr. Wöhr am 21.12.2012 in allen Teilen stattgegeben wurde.

 

Hierzu beantragen wir:

1. Eine Prüfung und Stellungnahme über mögliche Regressansprüche der Gemeinde gegen die beauftragte Kanzlei, Seuffert Rechtsanwälte, München.

2. Eine Prüfung und Stellungnahme über mögliche Haftungsansprüche des Klägers gegen die Gemeinde Grünwald, die sich aus dem Urteil ergeben.

3. Die Überlassung der vollständigen Urteilsbegründung an die Mitglieder des Gemeinderates.

 

PBG-Fraktion

 

Tobias Brauner                       

Oliver Schmidt